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Allgemeine Geschäftsbedingungen

BRÄU Kommunikations Technik GmbH

Leonhardsweg 2
Unterhaching D-82008
  

Bankverbindung:
Genossenschaftsbank München
BLZ: 701 694 64
Kto: 513920

Eingetragen beim Amtsgericht München HRB 90398
Umsatzsteuer-Identnummer: DE 128216992,
Steuernummer: 143/80653424

Geschäftsführer: Gerhard Simbeck, Jörg Resch

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen Ihrerseits haben keine
Gültigkeit. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehende oder von
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen den Verkauf und die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Abänderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit diesem und künftigen Verträgen gelten nur dann,
wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

2. Angebot; Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind unverbindlich. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot
nach unserer Wahl durch Zusendung der Ware innerhalb von 2 Wochen annehmen.

3. Lieferung

3.1 Unsere Lieferung erfolgt ab Lager München mit der deutschen Post AG/DHL an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

3.2 Die Art des Versandes erfolgt nach unserem besten Ermessen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht
auf Sie über, sobald die Lieferung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

3.3 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich dadurch keine
Nachteile für den Gebrauch ergeben.

3.4 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des
Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Gegenstand nicht
erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3.5 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich einer rechtzeitigen und ausreichenden Selbstlieferung. Wird der vereinbarte Lieferzeitpunkt bzw. die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so sind wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu Schadenersatz verpflichtet. Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.

3.6 Sind wir nicht in der Lage, die Gesamtnachfrage für Waren zu erfüllen, sind wir berechtigt, die verfügbaren
Mengen aufzuteilen. Wir können Teillieferungen vornehmen, Lieferungen stornieren oder früher eingegangenen Verpflichtungen den Vorrang einräumen. In letzterem Fall sind Sie berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Grundsätzlich liefern wir nur bis zu einem Gesamtbestellwert von Euro 2000,00.

3.7 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung unter einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit er nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Sie können von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.

3.8 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.

3.9 Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4. Urheberrechte

4.1 Die von uns angebotene Software ist nach §§ 69 a ff. Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Es besteht darüber hinaus auch weltweit nach den jeweiligen Rechtsordnungen urheberrechtlicher Schutz.

4.2 Mit dem Verkauf und der Übertragung der Software erhalten Sie das weltweite nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, unbeschränkte und übertragbare Recht, die Software zu nutzen. Das umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, das Recht, die Software auf einem Arbeitsplatz einzurichten und sie dafür in der erforderlichen Weise zu vervielfältigen, zu speichern, ablaufen zu lassen sowie sie zu nutzen und zu verwerten sowie die nach dem Urhebergesetz eingeräumten unabdingbaren Rechte wahrzunehmen. Darüber hinaus sind Sie nicht berechtigt, das Programm rückzuübersetzen in andere Codeformen (Dekompilierung), die verschiedenen Herstellungsstufen zurückzuerschließen (Reverse-Engineering), zu bearbeiten, umzugestalten, weiterzuentwickeln oder auf andere Datenträger zu übertragen.

4.3 Für andere geistige Eigentumsrechte gilt dies entsprechend, wenn sie an der Software bestehen. Rechte an Marken und geschäftlichen Bezeichnungen von uns werden von Ihnen nicht erworben.

5. Preise; Zahlung; Verzug

5.1 Alle aufgeführten Informationen und Preise dienen zur unverbindlichen Information, Irrtümer bleiben vorbehalten. Unsere Preise gelten ab Lager einschließlich Verpackung. Bei einem Bestellwert bis einschließlich Euro 580,00  berechnen wir gesonderte Transportkosten von Euro 9,28 (inkl. MwSt.). Bei einem Bestellwert über Euro 580,00 erfolgt der Transport kostenfrei. Bei Sendungen per Nachnahme beträgt die Zustellgebühr der Post AG/DHL immer zusätzlich Euro 2,00.

5.2 Sie können den Kaufpreis per Vorauskasse oder per Nachname zahlen.

5.3 Treten Sie unberechtigt von einem Kaufvertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 25% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

5.5 Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von Euro 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

6. Gewährleistung; Haftung

6.1 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde. 

6.2 Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

6.3 Auf Schadensersatz haften wir wegen eines Mangels in den Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit unserer Organe oder unserer leitenden Angestellten. Außerdem besteht eine Haftung dem Grunde nach bei grobem Verschulden der Erfüllungsgehilfen und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Falle ist die Haftung auf Ersatz destypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wir haften auch, wenn Sie Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistigen Verschweigens eines Fehlers gelten machen können (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB). Die Haftung besteht ferner bei Ansprüchen aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Alle weiter gehenden Ansprüche Ihrerseits - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden bei Ihnen. Das schließt ein die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7. Widerrufsrecht

7.1 Sie sind an den Vertragsabschluss nicht mehr gebunden wenn Sie den Vertrag fristgerecht widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger einschließlich Email oder Rücksendung der Sache an unsere Geschäftsadresse erfolgen.

7.2 Der Widerruf muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem die Ware bei Ihnen eingeht.

7.3 Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zur Ausübung des Widerrufs müssen Sie deren vergüten.

7.4 Nimmt der Kunde ein ihm gemäß 3 des Fernabsatzgesetzes Widerrufsrecht in Anspruch, so muss er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, fallen für den Kunden keine Kosten für die Rücksendung an.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen – sowie jede andere Verfügung über die gelieferte Ware sind nicht zulässig.

9. Datenschutz

9.1 Wir erheben für die Ausführung von Bestellungen von Ihnen personenbezogene Daten und verarbeiten und nutzen diese. Wir sind berechtigt, die erhobenen Daten für sämtliche Zwecke im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes zu nutzen, insbesondere sie auszuwerten, zu sortieren, abzugleichen und auch für Werbezwecke zu verwenden. Wir können zur Vornahme solcher Handlungen auch Dritte beauftragen. Wir sind nicht berechtigt, die erhobenen Daten an Dritte zu deren Zwecken zur Verfügung zu stellen.

9.2 Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

10. Datensicherheit

10.1 Eine Haftung für Daten (wie Telefonnummern, Namen, etc.) wird gleich aus welchem Rechtsgrund nicht übernommen.

11. Erfüllungsort; Rechtswahl

11.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

11.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben.

AGB’s der Bräu Kommunikationstechnik GmbH, Unterhaching, Stand Mai 2011.

 

 

Bräu KommunikationsTechnik GmbH · Leonhardsweg 2 · 82008 Unterhaching · Tel. +49 (0) 89 - 891140-0 · Fax -30
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